Neues Schulgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet

Als nahezu beispiellos kann die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in Schleswig-Holstein gesehen werden. Während Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug noch im vergangenen Jahr davon sprach, mit dem neuen Schulgesetz dem Elternwillen in Schleswig-Holstein zu entsprechen und kritische Stimmen hierzu in Frage stellten, dass dieser entsprechend ermittelt worden wäre, wird eben dieser Elternwille, der mit über 25.000 Unterschriften gegen das neue Schulgesetz, klar belegt worden ist, jetzt einfach ignoriert.

Man kann nun zu einem geänderten Schulgesetz stehen wie man will. Demokratische Grundrechte scheinen hier jedoch völlig unter den Tisch zu fallen. In der Politik scheint also heute nur noch eines zu zählen: Die Wählerstimmen, die es unmittelbar vor einer Wahl zu sammeln gilt. Bleibt nur zu hoffen, dass eben diese Wähler bei der nächsten Wahl ein gutes Gedächtnis beweisen und sich an die Abläufe in Vorbereitung des neuen Schulgesetzes erinnern.